Ein Darwin-Award für alle hessischen Parteien und eine Tapferkeitsmedallie für die dortige SPD
Es gibt kaum einen wirksameren Weg, sich das Wählervertrauen zu verscherzen und die allgemeine herrschende Politik- oder zumindest Wahlmüdigkeit zu erhöhen, als kurz vor der Wahl gegebene Versprechen kurz danach wieder zu brechen. Ein Paradebeispiel ist die von den Sozialdemokraten Merkelsteuer getaufte Mehrwertsteuererhöhung um 2%, die die Union schon vor der Wahl angekündigt hatte. Nach der Wahl, in der großen Koalition einigte man sich nicht etwa auf die Mitte zwischen 0% und 2%, sondern man landete gleich bei 3%. In Hessen sieht es wieder nach gebrochenen Versprechen aus, und doch liegen die Dinge ein bisschen anders.Beginnen wir mit einer kurzen Analyse der Lage nach der Wahl: CDU und SPD haben jeweils 42 Abgeordnete, die FDP kommt auf 11 und die Grünen auf 9 Sitze. Die Schlüsselposition hat allerdings die Linke übrig, die mit ihrem Einzug ins Parlament und den damit gewonnenen 6 Sitzen die traditionellen Koalitionen schwarz-gelb und rot-grün verhindert. Diese erreichen beide nicht die notwendige Mehrheit von 56 Sitzen. Theoretisch möglich wären folgende regierungsfähige Koalitionen
- große Koalition, also CDU und SPD (84 Sitze)
- Ampel, also SPD, Grüne und FDP (62 Sitze)
- Jamaika, also CDU, FDP und Grüne (ebenfalls 62 Sitze)
- schwarz-gelb-rot, also CDU, FDP und Linke (59 Sitze)
- rot-rot-gelb, also SPD, Linke und FDP (ebenfalls 59 Sitze)
- rot-rot-grün, also Linke, SPD und Grüne (57 Sitze)
- schwarz-rot-grün, also CDU, Linke und Grüne (ebenfalls 57 Sitze)
Realistisch betrachtet entfallen die Möglichkeiten 4., 5. und 7., da die CDU nicht mit den Linken koalieren wird und falls sich SPD und Linke als Partner finden, eher die Grünen als dritter im Bunde anbieten. Das heißt, es bleiben entweder große Koalition, Ampel, Jamaika oder rot-rot-grün.
Die große Koalition wird keine Realität werden, da weder die SPD unter Roland Koch dienen wird, noch wird die SPD gewillt sein, als eigentlicher Wahlgewinner Juniorpartner zu sein. Die anderen drei möglichen Koalitionen wurden schon vor der Wahl von mindestens einer Partei ausgeschlossen.
Soweit also die Situation. Wenn jede Partei ihre Wahlversprechen hält, wäre nur eine große Koalition möglich. Zwei Alternativen blieben übrig: entweder Roland Kochs Regierung bleibt kommissarisch im Amt, und wird von der linken Mehrheit vor sich her getrieben, oder es gibt Neuwahlen.
Praktisch an Neuwahlen wäre natürlich, dass man mit dem gleichen Personal und ähnlichen Voraussetzungen an den Start gehen könnte, ohne diesmal taktisch unkluge Versprechen abzugeben. Dagegen spricht allerdings das alte Argument, dass das Volk nicht einfach so lange zur Urne gerufen werden kann, bis das Ergebnis den Herrschenden genehm ist.
Bleibt also die Möglichkeit, die Regierung Koch einfach im Amt zu lassen, während das Parlament die Studiengebühren abschafft und sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ausspricht. Dieses durchaus interessante Experiment gab es bis jetzt noch nicht in Deutschland. An seiner Realisierung darf allerdings schon deshalb ernsthaft gezweifelt werden, da es bis jetzt von keiner Partei ins Gespräch gebracht wurde. Ein weiteres Problem dürfte in einer gewissen Ineffektivität bestehen. Diese entstünde dadurch, dass die Regierung gegen das Parlament arbeitet, eine Situation, in der die meiste Kraft für den Kampf verbraucht wird, während wirkliche Fortschritte auf der Strecke bleiben.
Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut, vielleicht das höchste überhaupt. Im Allgemeinen kann es nicht gutgeheißen werden, wenn Wahlversprechen gebrochen werden. Neben dem moralischen Aspekt des Wortbruchs führt dieses Handeln auch zu steigender Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit. In der nun in Hessen vorliegenden Situation ist jedoch ein Wortbruch der beste Ausweg. Für den Mut der SPD, diesen Ausweg zu nehmen, kann man sie nur beglückwünschen, denn es war vorherzusehen, dass man damit dem politischen Gegner gleichzeitig einen Leckerbissen vor die Füße wirft.
Interessant wird das Verhalten der FDP in den nächsten Tagen. Diese, immernoch traumatisiert von ihrem „Umfall„, könnte nun, nachdem als erstes die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen hat, den Retter der Demokratie spielen, indem sie sich doch an einer Ampel beteiligt und damit eine direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung der Linken verhindert.
Letztendlich bleibt zu hoffen, dass alle Parteien aus dieser Situation lernen und in Zukunft Dummheiten wie feste Koalitionsaussagen vermeiden. Was immer zählen sollte ist schließlich, möglichst viel von der eigenen Politik umsetzen zu können, und nicht, mit wem man es umsetzt. Feste Aussagen verringern hier den taktischen Spielraum, der der Partei bleibt und damit letztendlich auch die Menge an eigener Politik, die umgesetzt werden kann. Hoffentlich war die Hessenwahl in dieser Hinsicht eine gute Lehre.
